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Gemeinden: Gelebte Demokratie
Unsere Gemeinden sind die greifbarste Ebene unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob Verwaltung als Hürde oder als Hilfe wahrgenommen wird. Gleichzeitig sind unsere Gemeinden Orte des Zusammenhalts, wo Nachbarschaft gepflegt, gesellschaftliches Engagement gelebt, und das Miteinander gestärkt wird.
Fakten
- Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe
- Amtswege vereinfachen und digitalisieren
- Reform der NÖKASFinanzierung mit Deckelung der jährlichen Steigerungsrate
Gemeinden entlasten:
NÖKAS-Umlage reformieren
Die stetig steigende NÖKAS-Umlage (NÖ Gesundheits- und Krankenanstaltverband) setzt Gemeinden immer stärker unter Druck. Wir fordern eine Reform mit einer Deckelung der jährlichen Steigerungsrate unter der Inflation und mehr finanzieller Planungssicherheit für die Gemeinden. In weiterer Folge wollen wir die Gemeinden bei der Gesundheitsversorgung aus der Finanzierungsverantwortung nehmen. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist zentral: Wir wollen für jede Gemeinde und wohnortnahe eine Ärztin oder einen Arzt.
Nur fair: Zweitwohnsitzabgabe einführen
Knapp 370.000 Zweitwohnsitze gibt es in Niederösterreich. Personen mit Zweitwohnsitz nutzen die vorhandene Infrastruktur, also sollen sie sich auch an deren Finanzierung beteiligen. Aus diesem Grund wollen wir eine Zweitwohnsitz- Abgabe, die direkt ins Gemeindebudget fließt.
Verwaltung vereinfachen
Wer ein Kind bekommt, ein Haus baut oder pflegebedürftig wird, soll künftig alle relevanten Schritte auf einmal erledigen können. Wir verfolgen die Idee eines digitalen Bürger-Büros: Anliegen können online eingereicht, Bearbeitungsstände jederzeit eingesehen, und Behördenwege von zu Hause aus erledigt werden. Analoge Wege sollen dennoch bestehen bleiben. Darüber hinaus sollen amtliche Dokumente vermehrt in einfacher Sprache formuliert werden, um auch hier Grenzen abzubauen und die Inklusion zu stärken.
