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Migration: Rechte und Pflichten

Migration gab es schon immer und sie ist stets eine Herausforderung: Verschiedene Religionen, Kulturkreise und Wertevorstellungen treffen aufeinander. Unterschiede wollen wir anerkennen, ohne dabei Kompromisse hinsichtlich unserer Traditionen, Kultur oder Rechte zu machen. Wer unseren Schutz genießt, muss auch Verantwortung übernehmen – mit klaren´ Konsequenzen bei Zuwiderhandeln.
Trauriges Kind vor einem Stacheldrahtzaun

Fakten

Schon gewusst?
  • Im roten Kärnten müssen Asylsuchende zukünftig verpflichtend einer gemeinnützigen Tätigkeit in der Gemeinde nachgehen
Nötig für NÖ
  • Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber
  • Landesweite „Hausordnung“ mit
    Konsequenzen bei Verstößen
  • Migration in NÖ begrenzen
  • Mehr Deutschkurse übers AMS anbieten
  • Eigenes Arbeitsprogramm mit Fokus auf Mangelberufe

Arbeitspflicht für Asylsuchende

Wer vom Staat unterstützt wird, muss auch etwas zurückgeben. Wir wollen daher nach dem Modell Kärntens die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber einführen. Jene umfasst etwa gesellschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinde. Das schafft Tagesstruktur, Sinn, soziale Kontakte sowie ein zusätzliches Taschengeld. All das fördert die Integration in Niederösterreich. Ergänzend dazu wollen wir – ebenfalls nach Kärntner Vorbild – eine
landesweite Hausordnung erarbeiten, die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden klar festlegt und bei Verstößen harte Konsequenzen vorsieht.

Migration begrenzen

Wir sichern Hilfe dort, wo sie notwendig
ist, und ziehen klare Grenzen, wo Systeme überlastet werden. Das ist keine Härte, sondern gelebte Verantwortung gegenüber jenen, die hier leben und dieses Land tragen.

Integration ist selbstverständliche Pflicht, kein unverbindliches Angebot. Wer hier lebt, muss arbeiten, Deutsch lernen und unsere Gesetze respektieren. Wer das tut, ist willkommen, wer das verweigert, muss gehen.
„Als Sozialdemokrat bin ich selbstverständlich der Meinung, dass wir Menschen in Not unterstützen und helfen müssen. Gleichzeitig ist für mich klar, dass Migration reduziert und gesteuert werden muss. Wer hier lebt gehört - unabhängig von der Herkunft - gut behandelt. Ich habe null Verständnis dafür, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält und Selbstverständlichkeiten, wie zum Beispiel Frauenrechte, missachtet. Was mich an der Debatte stört, ist, dass wir oft so tun, als wäre das ein Widerspruch. Das Gegenteil ist der Fall. Wer Menschen wirklich helfen will, muss sehr genau hinschauen, wo die Hilfe allenfalls missbraucht wird.“
SVEN HERGOVICH, Landesrat

Ausbildung erleichtern,
Integration beschleunigen

Integration gelingt, wenn Menschen von
Anfang an die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten und zu lernen. Daher sollen alle Migrantinnen und Migranten frühzeitig einer Kompetenz-Analyse unterzogen werden, um vorhandene Qualifikationen zu erfassen. Um die Integration am Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, wollen wir Deutschkurse über das AMS ab dem ersten Tag zugänglich machen. Weiters soll ein eigenes Arbeitsmarktprogramm geschaffen werden, das auf Qualifizierung, Anerkennung von bereits abgeschlossenen Ausbildungen und Vermittlung in Mangelberufe setzt.

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