Wohnen: Leistbar statt Luxus

Ein eigener NÖ Bodenfonds soll Grundstücke preiswert einkaufen und diese dann zu günstigen Konditionen vergeben. Durch die Schaffung der neuen Widmungskategorie „Bodenfonds“ sollen Gemeinden in Zukunft Grundstücke umwidmen können, die dann nur der Bodenfonds erwerben kann. Gemeinden können dann Grundstücke aus dem Bodenfonds zu 50 Prozent des üblichen Gemeindepreises an die Bevölkerung vergeben, die diesen als Baugrund nutzen darf. Damit sollen Niederösterreichs Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden endlich wieder realisieren können.  Zusätzlich soll es nach dem Vorbild Wiens eine weitere neue Widmungskategorie „Gemeinnütziger Wohnbau“ geben. Diese garantiert, dass gemeinnützige Bauvereinigungen nicht länger mit privaten Bauträgern um überteuerten Grund konkurrieren müssen, sondern diesen zu günstigen Preisen erwerben können. Das bedeutet günstigere Mieten. Bei Neuwidmungen sollen künftig zwei Drittel der Flächen entweder als „Bodenfonds“ oder für den gemeinnützigen Wohnbau gewidmet werden.

Die rasant steigenden Betriebskosten werden zur immer größeren Belastung für  Niederösterreicherinnen und  Niederösterreicher. Wir wollen Betriebskosten gerecht und  transparent abrechnen und ak tiv senken. So soll etwa die Gebäudeversicherung künftig nicht  mehr in den Betriebskosten abgerechnet werden dürfen. Darüber hinaus sollen Nachzahlungen  bei den Betriebskosten nicht auf  Neumieterinnen und -mieter ab gewälzt werden können.

Die niederösterreichische HYPO  soll wieder das werden, was sie  einmal war: Eine Wohnbank für  die Menschen im Land. Zuletzt  hat die HYPO die Wohnbaudar lehen der Bevölkerung mit großen Verlusten für die Steuerzah-lerinnen und Steuerzahler auf  den Finanzmärkten verkauft. Der  HYPO hat das jedoch nicht geschadet: Durch den Zinsanstieg  sind die Gewinne zuletzt massiv gestiegen. Wir möchten, dass  diese Gewinne an die niederösterreichischen Häuslbauer zurückfließen.

Wohnraum ist teuer und knapp.  Mit einer Leerstandsabgabe wollen wir die Nutzung von Wohnraum fördern und spekulativen  Leerstand verhindern. Denn wer  lieber nicht vermietet oder ver kauft, soll dafür zukünftig zur Kasse gebeten werden. Eine Leerstandsabgabe ist auch  ökologisch sinnvoll: Durch den  zusätzlichen Wohnraum muss  weniger Baugrund geschaffen  werden und die Flächenversiegelung nimmt ab. Nicht zuletzt  verbessert eine Leerstandsabgabe die finanzielle Situation der  Gemeinden, wodurch hochwer tige kommunale Dienstleistungen weiterhin erbracht werden  können.

Der Wohnbauförderungsbeitrag soll wieder für den Wohn bau zweckgewidmet werden  und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern der Landesregierung  verwendet werden. Eine stärke re Wohnbauförderung ist ent scheidend, um Wohnen langfristig leistbar zu machen.